đŸ˜±WTF? – FDP-Kandidat mit 5% der WĂ€hlerstimmen zum ThĂŒringer MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt😳

Bitte was??? Der ThĂŒringer FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist vom ThĂŒringer Landtag zum neuen MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt worden. Dabei hatte die FDP bei der Landtagswahl gerade einmal 5% der WĂ€hlerstimmen erreicht. Das bedeutet, dass nur jeder 20. WĂ€hler sein Kreuz bei der FDP gemacht hat. HĂ€tten von den 1,1 Millionen WĂ€hler*innen, die ihre Stimme abgegeben haben, auch nur !!! 5 !!! Menschen weniger die FDP gewĂ€hlt, wĂ€re die FDP nicht einmal in den ThĂŒringer Landtag eingezogen und somit politisch in ThĂŒringen nicht einmal existent gewesen. Die FDP ist damit mit 5 Sitzen die kleinste Fraktion im ThĂŒringer Landtag. Aber wie zum Geier kann es sein, dass die FDP dann den MinisterprĂ€sidenten stellt?đŸ€” Und warum sind die Empörung und das Aufsehen darum so groß?đŸ€” Das erklĂ€ren wir dir in diesem Artikel!

Wie du in der zweiten Grafik sehen kannst, besteht der ThĂŒringer Landtag aus 90 Sitzen. Eigentlich galt es als sehr wahrscheinlich, dass der bisherige MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) wieder zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt wird. Ein Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und GrĂŒnen war bereits ausgehandelt. Allerdings kamen diese drei Koalitions-Parteien alleine nur auf 42 Sitze. Um die Wahl zum MinisterprĂ€sidenten im 1. oder 2. Wahlgang zu entscheiden, ist jedoch eine absolute Mehrheit nötig – in diesem Falle also 46 Stimmen. Bodo Ramelow war also noch auf vier Stimmen aus den anderen Fraktionen (also CDU, FDP und AFD) angewiesen. Einziger Gegenkandidat war ein Abgeordneter der AfD – Christopher Kindervater. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow 43 und im zweiten 44 Stimmen, die AfD hatte ihre 22 Stimmen geschlossen ihrem Kandidaten gegeben. Die Abgeordneten der FDP und CDU hatten sich bis auf 1-2 Ausnahmen enthalten. Da Ramelow also keine absolute Mehrheit erreicht hatte, musste es zum 3. Wahlgang kommen, in dem nun sogar eine relative Mehrheit reicht. Auf Deutsch: Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird MinisterprĂ€sident! Nun ließ sich aus dem Nichts auf einmal auch Thomas Kemmerich von der FDP als Kandidat aufstellen. Das Ergebnis: Kemmerich (FDP) bekam 45 Stimmen, Ramelow (Linke) 44 und Kindervater (AfD) 0. Huch, was war denn nun passiert?đŸ€” Die AfD hatte aus taktischen GrĂŒnden geschlossen fĂŒr Kemmerich und nicht fĂŒr ihren eigenen Kandidaten gestimmt, da klar war, dass dieser ohnehin keine Chance haben wĂŒrde. Die Abgeordneten von FDP und CDU, die sich in den ersten WahlgĂ€ngen noch enthalten haben, stimmten ebenfalls fast geschlossen fĂŒr Kemmerich.

Soweit so gut, warum aber nun dieser Aufschrei von allen Seiten? Merkel bezeichnet die Wahl als „unverzeihlichen Vorgang“, SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil spricht von einem „historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sogar zahlreiche FDP-Politiker*innen Ă€ußern offen ihr BeschĂ€men ĂŒber die Wahl. Dies sind nur wenige von zahlreichen empörten Reaktionen. Mehr Reaktionen zu der Wahl findet ihr hier:

Die Reaktionen auf Kemmerichs Wahl – „Ein bitterer Tag fĂŒr die Demokratie“

Die Empörung ist vor allem deshalb so groß, weil FDP und CDU als demokratische Parteien mit ihren Stimmen wissentlich die Wahl eines MinisterprĂ€sidenten gebilligt haben, der „von Gnaden der AfD“ gewĂ€hlt wurde. Dass die AfD dieses taktische Spielchen spielen wĂŒrde und gegen ihren eigenen Abgeordneten stimmen, falls sich ein anderer Kandidat aufstellt, war dabei keineswegs eine Überraschung, sondern sogar erwartet und ausdrĂŒcklich davor gewarnt worden. Da CDU und FDP alleine im Parlament nur auf 26 von 90 Stimmen kommen, ist auch klar, dass sie bei jeglichen zukĂŒnftigen Entscheidungen immer auch von den Stimmen der AfD-Abgeordneten abhĂ€ngig wĂ€ren. Die ThĂŒringer AfD wird wiederum von Björn Höcke angefĂŒhrt, der als einer der radikalsten Rechtsaußen der AfD gilt, bei dem selbst viele Politiker *innen nicht davor zurĂŒckschrecken, ihn offen heraus als Nazi zu bezeichnen. Warum viele das so klar sagen? In seinem Buch spricht er bspw. von einem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und bezogen auf den Hitler-Faschismus von der „katastrophalen Niederlage von 1945“ und inszeniert sich zudem als FĂŒhrer-Persönlichkeit. Zudem benutzt er immer wieder Worte und SĂ€tze, die eindeutig an das NS-Vokabular erinnern und anspielen. Unter anderem aufgrund solcher Zitate darf Höcke sogar laut richterlichem Beschluss schon offiziell als Faschist bezeichnet werden. Die WĂ€hler*innen werden von Höcke und der AfD immer wieder gezielt durch ĂŒbertriebene Darstellungen, drastische Worte und auch bewusst falsche Darstellungen aufgehetzt, seriöse Medien und Berichterstattungen werden dagegen als „LĂŒgenpresse“ bezeichnet. Somit werden in der Bevölkerung gezielt Ängste und Misstrauen geschĂŒrt, die nur eines zum Ziel haben: Das Vertrauen in die Demokratie zu erschĂŒttern und den eigenen Einfluss zu stĂ€rken. Alles nur Quatsch von der LĂŒgenpresse? Björn Höcke:

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafĂŒr sein, dass wir die Sache grĂŒndlich und grundsĂ€tzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“. 

Den Rest kann sich jeder denken… Kurz nach dem 75. Gedenktag der Befreiung des KZ in Auschwitz ist es daher eine Ohrfeige fĂŒr alle Opfer des Nationalsozialismus und ein fatales Signal, dass demokratische Parteien der AfD so viel Macht zubilligen und zulassen, dass diese sich nun als „Königsmacher“ feiern dĂŒrfen. Die CDU und die FDP haben sich damit zu Handlangern der AfD gemacht.

+++Update+++: Der Druck und die Empörung ist mittlerweile so groß geworden, dass Kemmerich bereits einen Tag nach der Wahl als MinisterprĂ€sident zurĂŒckgetreten ist, obwohl er das noch am Wahlabend und auch am Morgen danach kategorisch ausgeschlossen hatte.

Falls du wissen willst, wie es nun in ThĂŒringen weitergehen kann, klicke hier.

Und wenn du dir noch einen satirischen Beitrag zu dem Thema angucken möchtest, ist hier noch ein Beitrag der heute Show: