Bitte was??? Der Thüringer FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist vom Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dabei hatte die FDP bei der Landtagswahl gerade einmal 5% der Wählerstimmen erreicht. Das bedeutet, dass nur jeder 20. Wähler sein Kreuz bei der FDP gemacht hat. Hätten von den 1,1 Millionen Wähler*innen, die ihre Stimme abgegeben haben, auch nur !!! 5 !!! Menschen weniger die FDP gewählt, wäre die FDP nicht einmal in den Thüringer Landtag eingezogen und somit politisch in Thüringen nicht einmal existent gewesen. Die FDP ist damit mit 5 Sitzen die kleinste Fraktion im Thüringer Landtag. Aber wie zum Geier kann es sein, dass die FDP dann den Ministerpräsidenten stellt?🤔 Und warum sind die Empörung und das Aufsehen darum so groß?🤔 Das erklären wir dir in diesem Artikel!
Wie du in der zweiten Grafik sehen kannst, besteht der Thüringer Landtag aus 90 Sitzen. Eigentlich galt es als sehr wahrscheinlich, dass der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ein Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grünen war bereits ausgehandelt. Allerdings kamen diese drei Koalitions-Parteien alleine nur auf 42 Sitze. Um die Wahl zum Ministerpräsidenten im 1. oder 2. Wahlgang zu entscheiden, ist jedoch eine absolute Mehrheit nötig – in diesem Falle also 46 Stimmen. Bodo Ramelow war also noch auf vier Stimmen aus den anderen Fraktionen (also CDU, FDP und AFD) angewiesen. Einziger Gegenkandidat war ein Abgeordneter der AfD – Christopher Kindervater. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow 43 und im zweiten 44 Stimmen, die AfD hatte ihre 22 Stimmen geschlossen ihrem Kandidaten gegeben. Die Abgeordneten der FDP und CDU hatten sich bis auf 1-2 Ausnahmen enthalten. Da Ramelow also keine absolute Mehrheit erreicht hatte, musste es zum 3. Wahlgang kommen, in dem nun sogar eine relative Mehrheit reicht. Auf Deutsch: Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Ministerpräsident! Nun ließ sich aus dem Nichts auf einmal auch Thomas Kemmerich von der FDP als Kandidat aufstellen. Das Ergebnis: Kemmerich (FDP) bekam 45 Stimmen, Ramelow (Linke) 44 und Kindervater (AfD) 0. Huch, was war denn nun passiert?🤔 Die AfD hatte aus taktischen Gründen geschlossen für Kemmerich und nicht für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, da klar war, dass dieser ohnehin keine Chance haben würde. Die Abgeordneten von FDP und CDU, die sich in den ersten Wahlgängen noch enthalten haben, stimmten ebenfalls fast geschlossen für Kemmerich.
Soweit so gut, warum aber nun dieser Aufschrei von allen Seiten? Merkel bezeichnet die Wahl als „unverzeihlichen Vorgang“, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem „historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sogar zahlreiche FDP-Politiker*innen äußern offen ihr Beschämen über die Wahl. Dies sind nur wenige von zahlreichen empörten Reaktionen. Mehr Reaktionen zu der Wahl findet ihr hier:
Die Reaktionen auf Kemmerichs Wahl – „Ein bitterer Tag für die Demokratie“
Die Empörung ist vor allem deshalb so groß, weil FDP und CDU als demokratische Parteien mit ihren Stimmen wissentlich die Wahl eines Ministerpräsidenten gebilligt haben, der „von Gnaden der AfD“ gewählt wurde. Dass die AfD dieses taktische Spielchen spielen würde und gegen ihren eigenen Abgeordneten stimmen, falls sich ein anderer Kandidat aufstellt, war dabei keineswegs eine Überraschung, sondern sogar erwartet und ausdrücklich davor gewarnt worden. Da CDU und FDP alleine im Parlament nur auf 26 von 90 Stimmen kommen, ist auch klar, dass sie bei jeglichen zukünftigen Entscheidungen immer auch von den Stimmen der AfD-Abgeordneten abhängig wären. Die Thüringer AfD wird wiederum von Björn Höcke angeführt, der als einer der radikalsten Rechtsaußen der AfD gilt, bei dem selbst viele Politiker *innen nicht davor zurückschrecken, ihn offen heraus als Nazi zu bezeichnen. Warum viele das so klar sagen? In seinem Buch spricht er bspw. von einem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und bezogen auf den Hitler-Faschismus von der „katastrophalen Niederlage von 1945“ und inszeniert sich zudem als Führer-Persönlichkeit. Zudem benutzt er immer wieder Worte und Sätze, die eindeutig an das NS-Vokabular erinnern und anspielen. Unter anderem aufgrund solcher Zitate darf Höcke sogar laut richterlichem Beschluss schon offiziell als Faschist bezeichnet werden. Die Wähler*innen werden von Höcke und der AfD immer wieder gezielt durch übertriebene Darstellungen, drastische Worte und auch bewusst falsche Darstellungen aufgehetzt, seriöse Medien und Berichterstattungen werden dagegen als „Lügenpresse“ bezeichnet. Somit werden in der Bevölkerung gezielt Ängste und Misstrauen geschürt, die nur eines zum Ziel haben: Das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern und den eigenen Einfluss zu stärken. Alles nur Quatsch von der Lügenpresse? Björn Höcke:
„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“.
Den Rest kann sich jeder denken… Kurz nach dem 75. Gedenktag der Befreiung des KZ in Auschwitz ist es daher eine Ohrfeige für alle Opfer des Nationalsozialismus und ein fatales Signal, dass demokratische Parteien der AfD so viel Macht zubilligen und zulassen, dass diese sich nun als „Königsmacher“ feiern dürfen. Die CDU und die FDP haben sich damit zu Handlangern der AfD gemacht.
+++Update+++: Der Druck und die Empörung ist mittlerweile so groß geworden, dass Kemmerich bereits einen Tag nach der Wahl als Ministerpräsident zurückgetreten ist, obwohl er das noch am Wahlabend und auch am Morgen danach kategorisch ausgeschlossen hatte.
Falls du wissen willst, wie es nun in Thüringen weitergehen kann, klicke hier.
Und wenn du dir noch einen satirischen Beitrag zu dem Thema angucken möchtest, ist hier noch ein Beitrag der heute Show:
pb2go.info 