ūüėĪWTF? – FDP-Kandidat mit 5% der W√§hlerstimmen zum Th√ľringer Ministerpr√§sidenten gew√§hltūüė≥

Bitte was??? Der Th√ľringer FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ist vom Th√ľringer Landtag zum neuen Ministerpr√§sidenten gew√§hlt worden. Dabei hatte die FDP bei der Landtagswahl gerade einmal 5% der W√§hlerstimmen erreicht. Das bedeutet, dass nur jeder 20. W√§hler sein Kreuz bei der FDP gemacht hat. H√§tten von den 1,1 Millionen W√§hler*innen, die ihre Stimme abgegeben haben, auch nur !!! 5 !!! Menschen weniger die FDP gew√§hlt, w√§re die FDP nicht einmal in den Th√ľringer Landtag eingezogen und somit politisch in Th√ľringen nicht einmal existent gewesen. Die FDP ist damit mit 5 Sitzen die kleinste Fraktion im Th√ľringer Landtag. Aber wie zum Geier kann es sein, dass die FDP dann den Ministerpr√§sidenten stellt?ūü§Ē Und warum sind die Emp√∂rung und das Aufsehen darum so gro√ü?ūü§Ē Das erkl√§ren wir dir in diesem Artikel!

Wie du in der zweiten Grafik sehen kannst, besteht der Th√ľringer Landtag aus 90 Sitzen. Eigentlich galt es als sehr wahrscheinlich, dass der bisherige Ministerpr√§sident Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpr√§sidenten gew√§hlt wird. Ein Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Gr√ľnen war bereits ausgehandelt. Allerdings kamen diese drei Koalitions-Parteien alleine nur auf 42 Sitze. Um die Wahl zum Ministerpr√§sidenten im 1. oder 2. Wahlgang zu entscheiden, ist jedoch eine absolute Mehrheit n√∂tig – in diesem Falle also 46 Stimmen. Bodo Ramelow war also noch auf vier Stimmen aus den anderen Fraktionen (also CDU, FDP und AFD) angewiesen. Einziger Gegenkandidat war ein Abgeordneter der AfD – Christopher Kindervater. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow 43 und im zweiten 44 Stimmen, die AfD hatte ihre 22 Stimmen geschlossen ihrem Kandidaten gegeben. Die Abgeordneten der FDP und CDU hatten sich bis auf 1-2 Ausnahmen enthalten. Da Ramelow also keine absolute Mehrheit erreicht hatte, musste es zum 3. Wahlgang kommen, in dem nun sogar eine relative Mehrheit reicht. Auf Deutsch: Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Ministerpr√§sident! Nun lie√ü sich aus dem Nichts auf einmal auch Thomas Kemmerich von der FDP als Kandidat aufstellen. Das Ergebnis: Kemmerich (FDP) bekam 45 Stimmen, Ramelow (Linke) 44 und Kindervater (AfD) 0. Huch, was war denn nun passiert?ūü§Ē Die AfD hatte aus taktischen Gr√ľnden geschlossen f√ľr Kemmerich und nicht f√ľr ihren eigenen Kandidaten gestimmt, da klar war, dass dieser ohnehin keine Chance haben w√ľrde. Die Abgeordneten von FDP und CDU, die sich in den ersten Wahlg√§ngen noch enthalten haben, stimmten ebenfalls fast geschlossen f√ľr Kemmerich.

Soweit so gut, warum aber nun dieser Aufschrei von allen Seiten? Merkel bezeichnet die Wahl als „unverzeihlichen Vorgang“, SPD-Generalsekret√§r Lars Klingbeil spricht von einem „historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“, sogar zahlreiche FDP-Politiker*innen √§u√üern offen ihr Besch√§men √ľber die Wahl. Dies sind nur wenige von zahlreichen emp√∂rten Reaktionen. Mehr Reaktionen zu der Wahl findet ihr hier:

Die Reaktionen auf Kemmerichs Wahl – „Ein bitterer Tag f√ľr die Demokratie“

Die Emp√∂rung ist vor allem deshalb so gro√ü, weil FDP und CDU als demokratische Parteien mit ihren Stimmen wissentlich die Wahl eines Ministerpr√§sidenten gebilligt haben, der „von Gnaden der AfD“ gew√§hlt wurde. Dass die AfD dieses taktische Spielchen spielen w√ľrde und gegen ihren eigenen Abgeordneten stimmen, falls sich ein anderer Kandidat aufstellt, war dabei keineswegs eine √úberraschung, sondern sogar erwartet und ausdr√ľcklich davor gewarnt worden. Da CDU und FDP alleine im Parlament nur auf 26 von 90 Stimmen kommen, ist auch klar, dass sie bei jeglichen zuk√ľnftigen Entscheidungen immer auch von den Stimmen der AfD-Abgeordneten abh√§ngig w√§ren. Die Th√ľringer AfD wird wiederum von Bj√∂rn H√∂cke angef√ľhrt, der als einer der radikalsten Rechtsau√üen der AfD gilt, bei dem selbst viele Politiker *innen nicht davor zur√ľckschrecken, ihn offen heraus als Nazi zu bezeichnen. Warum viele das so klar sagen? In seinem Buch spricht er bspw. von einem „bevorstehenden Volkstod durch den Bev√∂lkerungsaustausch“ und bezogen auf den Hitler-Faschismus von der „katastrophalen Niederlage von 1945“ und inszeniert sich zudem als F√ľhrer-Pers√∂nlichkeit. Zudem benutzt er immer wieder Worte und S√§tze, die eindeutig an das NS-Vokabular erinnern und anspielen. Unter anderem aufgrund solcher Zitate darf H√∂cke sogar laut richterlichem Beschluss schon offiziell als Faschist bezeichnet werden. Die W√§hler*innen werden von H√∂cke und der AfD immer wieder gezielt durch √ľbertriebene Darstellungen, drastische Worte und auch bewusst falsche Darstellungen aufgehetzt, seri√∂se Medien und Berichterstattungen werden dagegen als „L√ľgenpresse“ bezeichnet. Somit werden in der Bev√∂lkerung gezielt √Ąngste und Misstrauen gesch√ľrt, die nur eines zum Ziel haben: Das Vertrauen in die Demokratie zu ersch√ľttern und den eigenen Einfluss zu st√§rken. Alles nur Quatsch von der L√ľgenpresse? Bj√∂rn H√∂cke:

„Ein paar Korrekturen und Ref√∂rmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant daf√ľr sein, dass wir die Sache gr√ľndlich und grunds√§tzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“.¬†

Den Rest kann sich jeder denken… Kurz nach dem 75. Gedenktag der Befreiung des KZ in Auschwitz ist es daher eine Ohrfeige f√ľr alle Opfer des Nationalsozialismus und ein fatales Signal, dass demokratische Parteien der AfD so viel Macht zubilligen und zulassen, dass diese sich nun als „K√∂nigsmacher“ feiern d√ľrfen. Die CDU und die FDP haben sich damit zu Handlangern der AfD gemacht.

+++Update+++: Der Druck und die Emp√∂rung ist mittlerweile so gro√ü geworden, dass Kemmerich bereits einen Tag nach der Wahl als Ministerpr√§sident zur√ľckgetreten ist, obwohl er das noch am Wahlabend und auch am Morgen danach kategorisch ausgeschlossen hatte.

Falls du wissen willst, wie es nun in Th√ľringen weitergehen kann, klicke hier.

Und wenn du dir noch einen satirischen Beitrag zu dem Thema angucken möchtest, ist hier noch ein Beitrag der heute Show: